§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Mitgliedschaften und Leistungen, die unter der Marke „Black Forest Coworking Club“ angeboten werden, sowie für die Nutzung dieser Website. Vertragspartnerin ist die
Tante Emma AG
Bahnhofstraße 33
75305 Neuenbürg
Deutschland
(nachfolgend „Anbieterin“).
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Unternehmen, Gewerbetreibende und selbstständig tätige Freiberufler (nachfolgend „Mitglied“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Die Anbieterin ist berechtigt, vor Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Gewerbeanmeldung.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Mitgliedschaften und Leistungen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage zu stellen.
(2) Mit seiner Anfrage oder Anmeldung gibt das Mitglied ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Anbieterin in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 3 Leistungen
(1) Die Anbieterin bietet folgende Mitgliedschaften an:
- Week Pass: Nutzung eines freien Arbeitsplatzes im Headquarter für eine Woche.
- Virtual Office: Nutzung der Geschäftsadresse Bahnhofstraße 33, 75305 Neuenbürg, ein eigener Briefkasten und die Annahme von Post.
- Shared Workplace: Nutzung eines freien, nicht reservierten Arbeitsplatzes im Headquarter.
- Dedicated Seat: Nutzung eines festen Arbeitsplatzes mit abschließbarem Container sowie aller Leistungen des Shared Workplace.
- Dedicated Office: Nutzung eines eigenen Büros sowie aller Leistungen des Shared Workplace.
(2) Zusätzlich buchbar sind der Post-Scan (Öffnen, Scannen und Übermitteln eingehender Briefe als PDF) zu jeder Mitgliedschaft sowie die Eventhalle tageweise.
(3) Zu den Mitgliedschaften mit Arbeitsplatz gehört die Mitnutzung der Gemeinschaftsflächen, insbesondere der Bar, der Kaminlounge und des Außenbereichs, sowie Internet, Strom, Kaffee und Feuerholz im Rahmen einer fairen Nutzung („Fair Use“). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestätigung nach § 2 Abs. 2.
(4) Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht beim Week Pass und beim Shared Workplace nicht. Die Nutzung des Meetingraums ist inklusive und erfolgt nach Verfügbarkeit.
§ 4 Zugang und Nutzung
(1) Mitglieder mit Arbeitsplatz erhalten Zugang rund um die Uhr (24/7). Zugangsmittel (z. B. Schlüssel, Karte oder Code) sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind bei Vertragsende zurückzugeben. Der Verlust ist der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.
(2) Das Mitglied behandelt die Räume und das Inventar pfleglich, hält die Hausordnung ein und nimmt Rücksicht auf andere Mitglieder. Die Überlassung des Arbeitsplatzes oder Büros an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin in Textform nicht gestattet. Gäste dürfen nur nach Absprache mitgebracht werden.
(3) In den Räumen leben Bürohunde und -katzen. Das Mitglied ist damit einverstanden und informiert die Anbieterin vorab über Allergien.
§ 5 Geschäftsadresse und Post
(1) Das Mitglied darf die Geschäftsadresse nur für eigene, rechtmäßige geschäftliche Zwecke verwenden. Es ist selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Adresse (z. B. für Impressum, Handelsregister oder Gewerbeanmeldung) den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
(2) Die Anbieterin nimmt Post für das Mitglied entgegen. Beim Post-Scan öffnet die Anbieterin eingehende Briefe, scannt sie und übermittelt sie dem Mitglied als PDF; sie behandelt die Inhalte vertraulich. Eine Prüfung der Inhalte auf Fristen oder rechtliche Bedeutung schuldet die Anbieterin nicht. Pakete nimmt die Anbieterin bis zu einem Gewicht von 20 kg an. Einschreiben und andere Sendungen, deren Empfang persönlich quittiert werden muss, kann die Anbieterin nicht annehmen.
(3) Mit dem Ende des Vertrags endet das Recht zur Nutzung der Geschäftsadresse. Das Mitglied ist verpflichtet, die Adresse bis dahin aus allen Unterlagen, Registern und Online-Auftritten zu entfernen.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Entgelte für Mitgliedschaften und Zusatzleistungen sind monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder per Rechnung; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Gerät das Mitglied mit einer Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge zurückzuhalten. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Week Pass gilt für eine Woche ab dem vereinbarten Starttag und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Virtual Office, Shared Workplace, Dedicated Seat und Dedicated Office werden mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat und kann dann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Haftung des Mitglieds
Das Mitglied haftet für Schäden an Räumen, Inventar und Gemeinschaftseinrichtungen, die es, seine Mitarbeiter oder Gäste schuldhaft verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schäden sind der Anbieterin unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Haftung der Anbieterin
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
(5) Für eingebrachte Sachen des Mitglieds, insbesondere Geräte und Unterlagen, haftet die Anbieterin nur nach den vorstehenden Absätzen. Für die Sicherung seiner Daten ist das Mitglied selbst verantwortlich. Für kurzzeitige Unterbrechungen der Internetverbindung, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, wird nicht gehaftet.
§ 10 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Ausfall der Energieversorgung), hat die Anbieterin nicht zu vertreten. Für die Dauer eines solchen Ereignisses ruhen die Leistungspflichten der Anbieterin.
§ 11 Datenschutz
Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin in Neuenbürg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB bedürfen der Textform.